2.7. Rechtliches Gehör bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Das Verfahren kann ohne einen ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Beteiligten fortgesetzt werden (R. 115 (2) EPÜ, R. 71 (2) EPÜ 1973). Aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern geht jedoch hervor, dass der Anspruch des nicht anwesenden Beteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 113 EPÜ nicht ignoriert werden darf.

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