b)
Inter-partes-Verfahren 

In T 986/00 (ABl. 2003, 554) entschied die Kammer unter Hinweis auf Art. 113 (2) EPÜ und Art. 11 (3) VOBK 2003 (Art. 15 (3) VOBK 2007), dass ein Patentinhaber, der es vorzieht, nicht in der mündlichen Verhandlung vertreten zu sein, sicherzustellen hat, dass er vor der mündlichen Verhandlung alle Änderungen eingereicht hat, die er berücksichtigt haben möchte. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der Patentinhaber ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Ansprüche und Beschreibung möglicherweise geändert werden müssten.

In T 1010/13 nahm nur der Beschwerdeführer I an der mündlichen Verhandlung teil. Obwohl die Beschwerdeführer II, III und IV der mündlichen Verhandlung ferngeblieben waren, befand die Kammer, dass das rechtliche Gehör gemäß Art. 113 (1) EPÜ gewahrt war, weil diese Bestimmung lediglich die Möglichkeit der Anhörung eröffnet und ein Beteiligter durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung darauf verzichtet (s. die in T 1704/06 zitierte Erläuterung zu Art. 15 (3) VOBK 2007 aus CA/133/02 vom 12. November 2002). S. auch Kapitel V.A.4.5.3 a) "Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung".

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