3.1. Allgemeines

Gemäß Art. 113 (2) EPÜ hat sich das EPA bei der Prüfung der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents und bei den Entscheidungen darüber an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. S. auch Kapitel IV.B.3.2.3 "Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)".

Die Beschwerdekammern (sowie die erste Instanz) sind nicht befugt, in ihren Entscheidungen die Erteilung eines europäischen Patents anzuordnen, dessen Patentansprüche sich inhaltlich oder in ihrer Abhängigkeit voneinander von den vom Anmelder eingereichten unterscheiden (T 32/82, ABl. 1984, 354). Die Bestimmung des Art. 113 (2) EPÜ stellt einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz dar, der Bestandteil des rechtlichen Gehörs und von so grundlegender Bedeutung ist, dass jede – auch auf eine falsche Auslegung eines Antrags zurückzuführende – Verletzung dieses Grundsatzes grundsätzlich als wesentlicher Verfahrensmangel zu werten ist (T 647/93, ABl. 1995, 132; s. auch T 996/12, T 690/09, T 32/82 und J 19/84). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn die Prüfungsabteilung von der Möglichkeit einer Abhilfe nach Art. 109 EPÜ 1973 keinen Gebrauch macht, nachdem sie in der Beschwerdebegründung auf den Fehler hingewiesen worden ist (T 647/93).

Gemäß der Kammer in T 996/12 garantiert Art. 113 (2) EPÜ den Verfügungsgrundsatz (ne ultra petita; s. auch R 14/10).

Aus Art. 113 (2) EPÜ lassen sich keinerlei Rechte des Anmelders ableiten, die das EPA verpflichten würden, einen vom Anmelder gestellten Änderungsantrag zu berücksichtigen. Die Bestimmung besagt lediglich, dass das EPA der Prüfung einer Anmeldung und der Entscheidung darüber keine andere Fassung zugrunde legen darf als die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung (G 7/93; ABl. 1994, 775; s. auch Kapitel V.B.4.3.17 "Angeblicher Verstoß gegen Artikel 113 (2) EPÜ"). In T 1104/14 stellte die Kammer fest, dass lediglich die zu treffende Entscheidung über die Zulassung des (gestellten) Antrags damit gemeint ist, nicht aber die Befugnis, die Antragstellung bzw. die Protokollierung oder Entgegennahme des Antrags während der mündlichen Verhandlung zu verweigern. Dies würde nämlich im Allgemeinen einen schwerwiegenden Eingriff in die dem Anmelder bzw. Patentinhaber mit Art. 113 (2) EPÜ eingeräumte Autonomie über die Fassung des Patents (Dispositionsbefugnis) darstellen.

In R 8/16 entschied die Große Beschwerdekammer, dass es den Kammern grundsätzlich freisteht, in welcher Reihenfolge sie die (anhängigen) Anträge prüfen, und somit auch, in welcher Reihenfolge sie diese behandeln, ohne dass sie dies begründen müssten. Die dem Beteiligten in Art. 113 (2) EPÜ eingeräumte Dispositionsbefugnis reicht nicht so weit, dass er einem Entscheidungsorgan des EPA diktieren kann, wie und in welcher Reihenfolge es die ihm vorliegende Sache prüft. Die einzige dem EPA obliegende Verpflichtung besteht darin, in der endgültigen Entscheidung keinen noch anhängigen Antrag zu übergehen. Die Reihenfolge der Prüfung oder Erörterung ist eine Frage der Verfahrensökonomie, und für diese ist in erster Linie das Entscheidungsorgan verantwortlich. Eine Kammer ist insbesondere nicht verpflichtet, ihr Vorgehen zu begründen.

In T 1477/15 stellte die Kammer fest, dass im Beschwerdeverfahren anerkanntermaßen die Dispositionsmaxime gilt (s. etwa R 13/13, Nr. 15 der Gründe). Dies bedeutet, dass die Beteiligten nach Gutdünken Anträge stellen, zurückhalten oder zurücknehmen können. Wenn also ein Patentinhaber eine bestimmte Fassung (in diesem Fall zwei Hilfsanträge) zurücknimmt oder nicht mehr billigt, kann die Beschwerdekammer aufgrund der Dispositionsmaxime hierüber nicht entscheiden.

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