3.2. Erfordernis einer vom Anmelder vorgelegten Fassung

In T 1440/12 stellte die Kammer fest, dass bei einem Einspruch dem Art. 113 (2) EPÜ 1973 die Absicht zugrunde liegt, dass das EPA ein Patent nur dann in einer bestimmten Fassung aufrechterhalten darf, wenn der Patentinhaber dem eindeutig zugestimmt hat. Die "vorgelegte Fassung" ist als Fassung zu verstehen, die der Patentinhaber mit der unmissverständlichen Absicht vorgelegt hat, dass das Patent – zumindest hilfsweise – in dieser Fassung aufrechterhalten wird. Im vorliegenden Fall waren der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung zwar sechs neue Anträge beigefügt, aber der Patentinhaber (Beschwerdegegner) hatte überhaupt nicht die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage eines dieser Anträge beantragt, sondern diese lediglich als "sechs Hilfsanträge, auf die sich der Patentinhaber später möglicherweise stützen kann" bezeichnet. Die betreffenden Eingaben wurden zwar "Anträge" genannt, doch machte die Formulierung deutlich, dass der Patentinhaber zu diesem Zeitpunkt keine Aufrechterhaltung des Patents auf ihrer Grundlage beantragte, sondern nur die Möglichkeit einer späteren Beantragung offenließ.

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