1. Einleitung

Nach Art. 116 (1) EPÜ findet eine mündliche Verhandlung entweder auf Antrag eines Beteiligten statt oder, sofern das EPA dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen. Mit anderen Worten gibt es nicht in jeder Sache automatisch eine mündliche Verhandlung. Zweck einer mündlichen Verhandlung ist es, das Recht auf Anhörung der Beteiligten zu wahren und möglichst alle zur Entscheidungsfindung noch anstehenden offenen Fragen zu klären und das Verfahren zu beschleunigen.

Neben Art. 116 EPÜ gibt es weitere für die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung relevante Vorschriften: R. 115 EPÜ – Ladung zur mündlichen Verhandlung (s. dieses Kapitel III.C.6.2.), R. 116 EPÜ – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (s. dieses Kapitel III.C.6.3.), R. 124 EPÜ – Niederschrift über mündliche Verhandlungen (s. dieses Kapitel III.C.7.10.), wie auch verschiedene Mitteilungen zum geltenden Verfahren für die Anberaumung der mündlichen Verhandlung (s. dieses Kapitel III.C.6.1.1). Für die Beschwerdekammern s. auch Art. 15 VOBK 2007.

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