2.1.2 Recht auf mündliche Verhandlung auch, wenn keine neuen Argumente vorgebracht werden

In T 383/87 wurde hervorgehoben, dass Art. 116 (1) EPÜ 1973 jedem Beteiligten das Recht auf eine mündliche Verhandlung garantiert, damit er seine Sache vor der zuständigen Instanz des EPA mündlich vortragen kann. Es kann vorkommen, dass ein Beteiligter der Ansicht ist, seine Sache besser mündlich als schriftlich vortragen zu können, selbst wenn er dabei keine neuen Argumente vorbringt. Es ist dann sein gutes Recht, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, ohne befürchten zu müssen, dass ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Antrag auf mündliche Verhandlung stellt einen eindeutigen Rechtsmissbrauch dar. S. auch T 125/89 T 318/91, T 1051/92, T 6/98. Das fehlende Vorbringen neuer Punkte in der mündlichen Verhandlung wurde jedoch von der Kammer in T 167/84 (ABl. 1987, 369) berücksichtigt, um eine Entscheidung über die Kostenverteilung zu fällen. Zur Kostenverteilung s. Kapitel III.R.2.2. "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".

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