3. Mündliche Verhandlung von Amts wegen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1500/10 stellte die Kammer fest, dass, wenn von Amts wegen eine mündliche Verhandlung stattfindet, weil das EPA dies für sachdienlich erachtet, die Beteiligten zur Teilnahme verpflichtet sind. Die Beteiligten sind nicht berechtigt zu entscheiden, wie das Verfahren als Ganzes geführt wird. Sie haben keinen Anspruch auf ein rein schriftliches Verfahren.