3.2. Verpflichtung zur Teilnahme an einer von Amts wegen stattfindenden mündlichen Verhandlung

In T 1500/10 stellte die Kammer fest, dass, wenn von Amts wegen eine mündliche Verhandlung stattfindet, weil das EPA dies für sachdienlich erachtet, die Beteiligten zur Teilnahme verpflichtet sind. Die Beteiligten sind nicht berechtigt zu entscheiden, wie das Verfahren als Ganzes geführt wird. Sie haben keinen Anspruch auf ein rein schriftliches Verfahren.

Quick Navigation