4.3.2 Ankündigung der Nichtteilnahme

In T 3/90 (ABl. 1992, 737) wurde die von einem Beteiligten beantragte mündliche Verhandlung anberaumt. Der Beteiligte erklärte anschließend, dass er in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein werde. Die Kammer wies darauf hin, dass eine solche Erklärung in der Regel als Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu behandeln sei (s. auch T 696/02, T 1027/03, T 1482/05, T 871/07, T 1229/12, T 2188/12). Durch die Ankündigung der Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung und die gleichzeitige Beantragung einer Entscheidung nach Aktenlage, erklärt ein Beteiligter unwiderruflich, dass er eine sofortige Entscheidung nach Aktenlage erwirken und sein Vorbringen nicht mündlich in der beantragten mündlichen Verhandlung vortragen wolle (T 1482/05).

In T 910/02 verwies die Beschwerdekammer die Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurück, da alle Parteien, die sich im Beschwerdeverfahren geäußert hatten, entweder ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen oder erklärt hatten, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würden. In diesem Fall liegt es im Ermessen der Kammer, den Termin der mündlichen Verhandlung zur Verkündigung einer Entscheidung aufrechtzuerhalten oder ihn abzusetzen und im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. In T 663/10 wurde T 910/02 mit dem ergänzenden Hinweis bestätigt, dass die Kammer nicht verpflichtet ist, eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Betreffenden durchzuführen, selbst wenn der Beschwerdeführer seinen Antrag auf mündliche Verhandlung ausdrücklich aufrechterhalten hat. Diesen Entscheidungen schloss sich die Kammer in T 671/12 an und stellte fest, es könnte nicht Zweck des Art. 116 EPÜ sein, dass ein Beteiligter die Kammer zwingen kann, in seiner Abwesenheit eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

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