5. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 917/95 entschied die Kammer, dass ein Patentinhaber, der im mehrseitigen Verfahren vor der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einen neuen Anspruch, aber keine geänderte Beschreibung eingereicht hatte und der mündlichen Verhandlung fernblieb, sich nicht darauf verlassen kann, dass die Kammer ihre Entscheidung vertagt, nur um ihm zu ermöglichen, die Beschreibung zu ändern, auch wenn der neue Anspruch gewährbar war (s. auch T 725/00, T 109/02, T 181/02, T 776/05, T 651/08, T 2294/08; s. jedoch auch T 985/11). Die Kammer in T 1810/06 wandte diese Feststellung aus T 917/95 auf ein Ex-parte-Verfahren an.