6.1.1 Gesetzliche Bestimmungen und Mitteilungen

Das Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen vor der ersten Instanz und den Beschwerdekammern wurde im ABl. 2000, 456 veröffentlicht ("Mitteilung von 2000"). Für Verfahren vor den Beschwerdekammern wurde diese Regelung vom Vizepräsidenten GD 3 in seiner Mitteilung vom 16. Juli 2007 (ABl. SA 3/2007, 115) ("Mitteilung von 2007") inhaltlich bestätigt. Mit der Mitteilung vom 18. Dezember 2008 (ABl. 2009, 68 f.) ("Mitteilung von 2008") wurde das Verfahren zur Verlegung einer mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz angepasst.

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