6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Als ein schwerwiegender Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung sind in der Mitteilung von 2008 unter Nummer 2.3 "Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren," aufgeführt.
Im Beschwerdeverfahren akzeptierte dies die Kammer in T 869/06 als Grund für eine Verlegung der mündlichen Verhandlung, nicht aber die Kammer in T 1080/99 (ABl. 2002, 568), die den mit einer Geschäftsreise begründeten Antrag auf Verlegung ablehnte.