6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 664/00, beantragte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) eine Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen eines Feiertags in den USA. Die Kammer wies den Antrag zurück, da das EPA aus praktischen Gründen nationale Feiertage der einzelnen Vertragsstaaten nicht anerkenne (s. J 5/98). Selbige im Fall von Nichtvertragsstaaten aus aller Welt zu berücksichtigen, sei umso unpraktischer. S. auch T 2125/11.