6.3. Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können, und verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel – Regel 116 EPÜ

R. 116 (1) EPÜ (R. 71a (1) EPÜ 1973) sieht unter anderem vor, dass mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ein Zeitpunkt bestimmt wird, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der Verhandlung eingereicht werden können. Nach diesem Zeitpunkt vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel brauchen nicht berücksichtigt zu werden, soweit sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zuzulassen sind. Das Gleiche gilt, wenn Anmelder oder Patentinhaber nach R. 116 (2) EPÜ (R. 71a (2) EPÜ 1973) aufgefordert werden, Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen.

R. 116 EPÜ (R. 71a EPÜ 1973) dient nach ihrem Sinn und Zweck dazu, der entscheidenden Abteilung und weiteren Verfahrensbeteiligten genügend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung einzuräumen, um sie vor überraschenden neuen Fakten zu bewahren und eventuellen Fehlentscheidungen wegen Übereilung vorzubeugen (T 765/06; zu den Gründen für die Einführung der R. 71a EPÜ s. T 343/08). R. 116 (1) EPÜ hat den Zweck, dem EPA eine verfahrensleitende Maßnahme zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stellen (T 798/05, T 66/14). Laut der Kammer in T 1067/08 dient diese Vorschrift insbesondere dazu, Beteiligte daran zu hindern, sich durch missbräuchliche und gegen die Verfahrensökonomie verstoßende Taktiken einen ungerechtfertigten Verfahrensvorteil zu verschaffen und andere Beteiligte zu benachteiligen.

In T 1750/14 legte die Kammer R. 116 (1) EPÜ in Verbindung mit R. 132 (2) EPÜ aus. Dem Wortlaut von R. 116 (1) EPÜ war nicht klar zu entnehmen, ob die Nichtanwendbarkeit von R. 132 (2) EPÜ auf R. 116 (1) EPÜ auch die Möglichkeit ausschloss, bestimmte Fristen zu verlängern, was implizieren würde, dass der Zeitpunkt, bis zu dem nach R. 116 (1) EPÜ Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können, nicht verschoben werden kann. Die Kammer befand, dass einer Verschiebung dieses Zeitpunkts in der Regel stattgegeben werden sollte, wenn der Termin für die mündliche Verhandlung verschoben wird. Zumindest in Fällen, in denen ein letztmöglicher Zeitpunkt in Relation zum Termin der mündlichen Verhandlung angegeben wird (in der Regel ein Monat vor der geplanten mündlichen Verhandlung), könnte sogar argumentiert werden, dass sich der letztmögliche Zeitpunkt bei einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung automatisch verschiebt.

Nach ständiger Rechtsprechung sollte R. 116 (1) EPÜ (R. 71a EPÜ 1973) nicht als Aufforderung zur Einreichung weiterer Beweismittel angesehen werden (s. T 39/93, ABl. 1997, 134; T 452/96; T 628/14; T 710/15). Es besteht keine allgemeine Verpflichtung für eine Prüfungsabteilung, vor einer mündlichen Verhandlung auf die Erwiderung eines Anmelders auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung zu reagieren (T 343/08, T 462/06, R 2/13). In T 462/06 entschied die Kammer auch, dass das Erfordernis der R. 116 EPÜ nicht bedeutet, dass die gesamte Argumentation oder eine ausführliche Entscheidungsbegründung bereits in einem Bescheid enthalten sein müsse. Die Kammer in T 601/06 befand, dass R. 71a (1) EPÜ 1973 dem EPA nicht die Verpflichtung auferlege, mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung eine vorläufige Stellungnahme zur Gewährbarkeit einzelner Ansprüche abzugeben.

In T 355/13 stellte die Kammer fest, dass nichts in der Formulierung "als erörterungsbedürftig ansehen" den Schluss zulasse, dass die Einspruchsabteilung ihre vorläufige Stellungnahme zu den für erörterungsbedürftig befundenen Punkten begründen müsste. In der Anlage zur Ladung könne sie die erörterungsbedürftigen Punkte auch einfach nur nennen. In einem kontradiktorischen mehrseitigen Verfahren wie dem Einspruchsverfahren sollte die Anlage zur Ladung nicht den Eindruck erwecken, die Sache sei ohne Anhörung der Beteiligten entschieden worden, weswegen die Anlage keine definitive Stellungnahme über den endgültigen Abschluss der Sache enthalten sollte. Eine vorläufige Stellungnahme zu der Sache könne die Einspruchsabteilung aber abgeben.

R. 116 EPÜ (R. 71a EPÜ 1973) wie auch der zugrunde liegende Art. 114 (2) EPÜ beziehen sich auf verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, nicht jedoch auf neue Argumente, die während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens vorgebracht werden können (T 131/01, ABl. 2003, 115; T 926/07; T 1553/07; T 2430/09; T 2238/15).

Einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung zu verspätetem Vorbringen im Allgemeinen (unabhängig von der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, die sich nach R. 116 EPÜ richtet) bietet Kapitel IV.C.4 "Verspätetes Vorbringen". Zur Rechtsprechung bei Einreichung von geänderten Ansprüchen durch den Anmelder im Beschwerdeverfahren nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung, zu der er nicht erscheint, s. Kapitel V.A.4.5.3 a)"Abwesenheit des Anmelders (Patentinhabers) in der mündlichen Verhandlung".

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