6.3. Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können, und verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel – Regel 116 EPÜ
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In G 6/95 (ABl. 1996, 649) entschied die Große Beschwerdekammer, dass die zwingenden Verfahrenserfordernisse der R. 71a (1) EPÜ 1973 (R. 116 (1) EPÜ) nicht für die Beschwerdekammern gelten. S. unter anderem T 48/00, T 382/02, T 1621/09, T 2182/10, T 355/13, R 8/13 vom 15. September 2015 date: 2015-09-15. In G 1/12 (ABl. 2014, A114) verwies die Große Beschwerdekammer darauf, dass sie bereits in G 6/95 entschieden hat, dass die das erstinstanzliche Verfahren betreffende R. 71a (1) EPÜ 1973 (R. 116 (1) EPÜ) nicht auf das Beschwerdeverfahren anwendbar ist, weil dieses anderweitig geregelt ist, nämlich in der VOBK.
Allerdings entschied die Kammer in T 97/94 (ABl. 1998, 467), dass, wenn eine Kammer an die Beteiligten eine Mitteilung nach R. 71a (1) EPÜ 1973 ergehen lässt, diese ihren Inhalt zu beachten haben, insbesondere was die Erwiderungsfrist betrifft. Die Anwendung der R. 71a (1) EPÜ 1973 ist demnach für die Beteiligten verbindlich. Die Kammer in T 1105/98 stellte fest, dass R. 71a (2) EPÜ 1973 auf die Verfahren vor den Beschwerdekammern anwendbar ist (s. auch T 813/99, T 401/02, T 681/02, T 1124/02, T 913/03, T 494/04).
In T 999/07 erklärte die Kammer, die Tatsache, dass vor dem Zeitpunkt, den sie in ihrer Mitteilung für die Einreichung weiterer Vorbringen festgesetzt hatte, Anträge eingereicht worden sind, hat keinen Einfluss auf deren Zulässigkeit. R. 116 EPÜ (R. 71a EPÜ 1973) gelte nicht für die Kammern.
Die Kammer in T 1600/06 erklärte, Art. 13 VOBK 2007 und nicht R. 71a (1) EPÜ 1973 (R. 116 (1) EPÜ) enthält die für das Verfahren vor den Beschwerdekammern maßgeblichen Vorschriften. In T 1100/10 befand die Kammer, Art. 13 (1) und 12 (4) VOBK 2007 gründeten direkt auf u. a. Art. 114 (2) und R. 116 (1) EPÜ, in denen der allgemeine Verfahrensgrundsatz verankert ist, wonach die Beteiligten die Tatsachen, Beweismittel und Argumente in den frühen Verfahrensphasen vorbringen müssen.