7.10.5 Verweigerung der Protokollierung einer Ausführung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die
10. Ausgabe (2022) siehe hier
Nach T 1055/05 kann die Weigerung der Abteilung, in der mündlichen Verhandlung von einem Beteiligten dargelegte Ausführungen zu Protokoll zu nehmen, nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.