7.3. Mündliche Verhandlung als Videokonferenz

Laut der Aktualisierte[n] Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz (ABl. 2018, A96) können mündliche Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung als Videokonferenz abgehalten werden. Die Zurückweisung des Antrags des Anmelders, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz abzuhalten, ist zu begründen, R. 111 (2) EPÜ (T 677/08).

Bei den Beschwerdekammern sind mehrfach Anträge eingegangen, die mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchzuführen. Bei der Ablehnung dieser Anträge haben die Kammern (beginnend mit T 1266/07) auf das Fehlen eines allgemeinen Rahmens für die Durchführung als Videokonferenz und insbesondere darauf verwiesen, dass es keine einschlägigen Vorschriften (z. B. in der VOBK) gibt. Zum anderen sind mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen gemäß Art. 116 (3) EPÜ nicht öffentlich, wohl aber vor Beschwerdekammern (Art. 116 (4) EPÜ). Es wäre zu gewährleisten, dass die Durchführung von Videokonferenzen mit dem Erfordernis in Einklang gebracht wird, dass mündliche Verhandlungen vor den Kammern öffentlich sind. S. unter anderem T 37/08, T 663/10, T 1930/12, T 1942/12, T 1081/12, T 2313/12, T 1529/14.

In T 2068/14 wies die Kammer auf ihr Ermessen bei der Organisation mündlicher Verhandlungen hin, das sich grundsätzlich auch auf die Durchführung als Videokonferenz erstrecke. Wie das Ermessen ausgeübt werde, richte sich nach den Umständen des Falls, insbesondere auch danach, ob es sich um ein Ex-parte- oder ein Inter-partes-Verfahren handle. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten, die für die Durchführung mündlicher Verhandlungen vor der Kammer als Videokonferenz geeignet seien. Dabei müsse üblicherweise auch für die Öffentlichkeit der Verhandlung gesorgt werden (s. T 1266/07). Eine Videokonferenz erfülle die grundlegende Voraussetzung, nämlich dass die Kammer und die Parteien/Vertreter gleichzeitig miteinander kommunizieren könnten. Es obliege dem Beschwerdeführer, die Kammer davon zu überzeugen, dass eine konventionelle mündliche Verhandlung es ihm nicht ermögliche, seine Sache angemessen vorzutragen. Im vorliegenden Fall wies die Kammer den Antrag zurück (s. auch T 2468/10, T 928/11, T 1081/12, T 2313/12).

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