7.5. Tonaufzeichnungen

In R 17/09 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass es im Ermessen der betreffenden Beschwerdekammer liegt, ob sie eine Tonaufzeichnung der mündlichen Verhandlung zulässt (s. auch T 1938/09 vom 9. März 2015). Die Nichtzulassung einer Aufzeichnung kann nicht als Verfahrensmangel betrachtet werden.

In T 1938/09 vom 9. März 2015 entschied die Kammer, dass selbst wenn eine Tonaufzeichnung erstellt würde, es keine rechtliche Grundlage dafür gäbe, sie den Parteien zur Verfügung zu stellen.

In T 8/13 hatte der Beschwerdeführer um Erlaubnis ersucht, eine Tonaufzeichnung der mündlichen Verhandlung machen zu dürfen. Die Kammer befand Tonaufzeichnungen für unzulässig und verwies auf die diesbezügliche Mitteilung des Vizepräsidenten GD 3 (ABl. SA 3/2007, 117).

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