7.6. Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer

In T 1635/10 nahm die Kammer die Mitteilung des EPA vom 8. November 2013 (ABl. 2013, 603) zur Praxis bei handschriftlichen Änderungen in Schriftstücken zur Kenntnis. Im vorliegenden Fall enthielten die Schriftstücke in der Fassung, die für die Aufrechterhaltung des Patents vorgeschlagen war, handschriftliche Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgenommen worden waren. Nach Auffassung der Kammer wäre ein Vorgehen gemäß der genannten Mitteilung im vorliegenden Fall den Grundsätzen von ordnungsgemäßem Verfahren und Verfahrensökonomie abträglich. Die Kammer befand daher, dass die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schriftstücke, zu denen die obigen Prüfungen einfach vorzunehmen waren und zu denen der Beschwerdeführer Stellung nehmen konnte, als Grundlage für ihre (endgültige) Entscheidung ausreichten. Da das erstinstanzliche Organ ohnehin weitere formale Schritte vornehmen musste, bevor es das Patent in Einklang mit der Anordnung der Kammer aufrechterhielt, konnte es die neue Praxis auf die relevanten Schriftstücke anwenden. S. auch T 37/12.

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