3.1. Anwendung der Regel 142 EPÜ von Amts wegen

Die Vorschriften der R. 142 EPÜ (R. 90 EPÜ 1973) müssen von Amts wegen angewandt werden (J ../87=J 902/87, ABl. 1988, 323; J 23/88; T 315/87 vom 14. Februar 1989; J 49/92; T 854/12; J 7/16). In Beschwerdeverfahren muss die Beschwerdekammer eine Entscheidung der Rechtsabteilung nicht abwarten (T 854/12). Die Entscheidung, die Unterbrechung festzustellen und in das Register einzutragen, wirkt nur deklaratorisch und ist nicht konstitutiv (T 854/12). Bei einer Verfahrensunterbrechung beginnen die am Tag der Unterbrechung für den Anmelder oder Patentinhaber laufenden Fristen an dem Tag von Neuem zu laufen, an dem das Verfahren wiederaufgenommen wird (s. R. 142 (4) EPÜ). Die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags und die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühren werden jedoch lediglich gehemmt (s. dieses Kapitel III.D.3.7. "Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens (R. 142 (4) EPÜ)").

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