3.2. Begriff der fehlenden Geschäftsfähigkeit (Regel 142 (1) a) und c) EPÜ )

Das EPÜ enthält keine Definition des Begriffs der fehlenden Geschäftsfähigkeit; diese wird unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es sich um den Anmelder bzw. Patentinhaber oder um einen Patentvertreter handelt: In J xx/xx (=J 900/85, ABl. 1985, 159) und J ../87 (=J 903/87, ABl. 1988, 177) vertrat die Juristische Beschwerdekammer die Auffassung, dass die Fähigkeit des Anmelders oder Patentinhabers, Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit seiner Anmeldung oder seinem Patent vorzunehmen, anhand der nationalen Rechtsordnung festgestellt werden müsse, da sein Interesse an der Anmeldung bzw. an dem Patent vermögensrechtlicher Art sei (s. Art. 74 und Art. 2 (2) EPÜ; s. auch J 49/92). In J xx/xx (=J 900/85, ABl. 1985, 159) wird hingegen davon ausgegangen, dass es zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit von Patentvertretern eine einheitliche Norm geben müsse, um eine nach Staatsangehörigkeit oder Sitz des Vertreters unterschiedliche Anwendung der R. 90 (1) c) EPÜ 1973 (R. 142 (1) c) EPÜ) zu vermeiden.

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