4.1. Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags (Regel 136 (1) EPÜ)

Die Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags sind in R. 136 (1) EPÜ genannt (s. auch Art. 122 (2) EPÜ 1973). Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses und spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. R. 136 (1) Satz 2 EPÜ enthält aber zwei Ausnahmen: Wird Wiedereinsetzung in eine der Fristen nach Art. 87 (1) EPÜ (Prioritätsfrist) und Art. 112a (4) EPÜ (Frist für Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer) beantragt, so ist der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen. Auf diese Fälle findet daher die unter Kapitel III.E.4.1.1 aufgeführte Rechtsprechung keine Anwendung. Die in Kapitel III.E.4.1.2 dargelegten Grundsätze dürften aber auf die Zweimonatsfrist der R. 136 (1) Satz 2 EPÜ übertragbar sein. Nach R. 136 (1) Satz 3 EPÜ gilt der Antrag auf Wiedereinsetzung erst als gestellt, wenn die vorgeschriebene Gebühr entrichtet worden ist.

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