4.1.1 Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses

Die Frist von einem Jahr ist keine Alternative zur Zweimonatsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen (J 11/17).

Die Frist von zwei Monaten gilt auch bei Versäumung der Fristen nach Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973, selbst wenn die Entscheidung über den Widerruf noch nicht ergangen ist (G 1/90, ABl. 1991, 275). Die versäumte Handlung ist innerhalb der gleichen Frist nachzuholen. Auch die Wiedereinsetzungsgebühr ist innerhalb derselben Frist zu zahlen, die Art. 122 (2) EPÜ 1973 für die Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags vorschreibt (J 18/03).

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