4.6. Beseitigung von Mängeln im Wiedereinsetzungsantrag

Weist der Antrag auf Wiedereinsetzung einen Mangel auf, so kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes das EPA dazu verpflichten, auf den Mangel hinzuweisen, wenn dieser für das EPA leicht erkennbar ist und der Beteiligte ihn noch innerhalb der absoluten Frist nach R. 136 (1) EPÜ berichtigen kann (Art. 122 (2) EPÜ 1973; s. Kapitel III.A.3 "Pflicht zur Aufklärung bei leicht behebbaren Mängeln"; s. z. B. T 14/89, ABl. 1990, 432; J 13/90, ABl. 1994, 456; J 2/94; s. auch T 585/08). Wenn ein Hinweis erwartet werden kann, dem Anmelder aber nicht innerhalb der zu beachtenden Frist zugeht, muss das EPA eine Frist setzen, innerhalb deren der Anmelder den Mangel beheben und die Verfahrenshandlung fristgerecht vornehmen kann (J 13/90, ABl. 1994, 456). Diese Verpflichtung zur Setzung einer neuen Frist gilt allerdings nicht für absolute Fristen (wie etwa die Einjahresfrist nach R. 136 (1) EPÜ, Art. 122 (2) Satz 3 EPÜ 1973), die definitionsgemäß nicht verlängerbar sind (J 34/92).

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