5.5. Zur Beachtung der Sorgfalt gehaltene Personen und Sorgfaltsanforderungen

Zur Beachtung der Sorgfalt ist primär der Anmelder (Patentinhaber) gehalten. Der Anmelder muss die Handlungen seines Vertreters akzeptieren, einschließlich aller Handlungen, die dessen Assistenten und Mitarbeiter in seinem Namen vornehmen (J 5/13 unter Verweis auf J 5/80, ABl. 1981, 343; J 1/07). Die Sorgfalt, die es zu beachten gilt, wird unterschiedlich beurteilt, je nachdem ob es sich dabei um den Anmelder, den Vertreter oder eine Hilfsperson handelt.

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