7. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ

In der Entscheidung J 5/79 (ABl. 1980, 71) stellte die Juristische Kammer fest, dass nach Art. 122 (6) EPÜ 1973 (Art. 122 (5) EPÜ) Weiterbenutzungsrechte nur entstehen könnten, wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine bereits veröffentlichte europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent betreffe; die Öffentlichkeit solle bei ihrer gewerblichen Tätigkeit auf die ihr bekannt gewordene Tatsache vertrauen können, dass ein Schutz in dem veröffentlichten Umfang nicht mehr bestehe. Weiterbenutzungsrechte Dritter können im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann nicht entstehen, wenn Rechtsverlust und Wiedereinsetzung vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung stattgefunden haben.

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