1. Einleitung

Bevor Verwaltungsbehörden oder Gerichte eine Entscheidung treffen, haben sie das Vorhandensein der entscheidungserheblichen Tatsachen festzustellen, d. h. der Tatsachen, an deren Vorliegen die anzuwendende Norm den Eintritt der Rechtsfolge knüpft. Diese Sachverhaltsfeststellung erfolgt durch Beweiserhebung. Zweck jeglicher wie auch immer gearteter Beweise ist es, die Behauptungen eines Beteiligten zu bestätigen.

Die Vorschriften zu den Themen Beweis, Beweismittel, Beweisaufnahme und Beweissicherung finden sich im Wesentlichen in folgenden Artikeln und Regeln: Art. 117 EPÜ, Art. 131 (2) EPÜ, R. 117124 EPÜ (geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14, ABl. 2015, A17, in Kraft getreten am 1. April 2015) und R. 150 EPÜ.

Im Rahmen der Revision des EPÜ wurde der Inhalt des Art. 117 (2) bis (6) EPÜ 1973 in einer neuen Formulierung in Art. 117 (2) EPÜ zusammengefasst. Die verfahrensrechtlichen Aspekte der Beweisaufnahme wurden in die Ausführungsordnung überführt (s. ABl. SA 5/2007, Teil II, S. 188-201). Außerdem werden die zur Beweisaufnahme befugten EPA-Organe im revidierten Art. 117 (1) EPÜ nicht mehr einzeln aufgeführt; allgemein wird auf "Verfahren vor dem Europäischen Patentamt" Bezug genommen.

Gemäß Art. 117 EPÜ mit dem Titel "Beweismittel und Beweisaufnahme" können Beweismittel vor allen Organen des EPA einschließlich der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Beschwerdekammern eingereicht werden.

Die Beschwerdekammern haben sich in ihrer Rechtsprechung über den Wortlaut des EPÜ hinaus mit zahlreichen Fragen der Zulässigkeit von Beweismitteln und der Beweisaufnahme befasst. Sie haben außerdem besondere Grundsätze zur Beweiswürdigung wie auch zur Beweislast entwickelt, die sicherstellen sollen, dass die Verfahren vor dem EPA fair und konsistent durchgeführt werden.

In Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung ist jedes wie auch immer geartete Beweismittel zulässig (T 482/89, ABl. 1992, 646).

Insbesondere hat die Große Beschwerdekammer darauf hingewiesen, dass Verfahren vor dem EPA nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung durchgeführt werden (G 1/12, ABl. 2014, A114).

Der Beteiligte ist in der Wahl seiner Beweismittel frei – die in Art. 117 (1) EPÜ aufgeführten Beweismittel sind nur beispielhaft aufgezählt (T 543/95, T 142/97 ABl. 2000, 358).

Grundlegende verfahrensrechtliche Ansprüche, die in den Vertragsstaaten allgemein anerkannt und in den Art. 117 (1) und 113 (1) EPÜ verankert sind, sind das Recht der Erbringung geeigneter Beweise (insbesondere durch Vorlegung von Urkunden, Art. 117 (1) c) EPÜ) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (T 1110/03, ABl. 2005, 302). Die Entscheidung sollte auf die Tatsachen, Beweismittel und Argumente eingehen, die für die Entscheidung im Einzelnen maßgeblich waren (s. z. B. T 278/00, ABl. 2003, 546, in Kapitel III.K.3.4.4 b)).

Ob eine Tatsache als bewiesen angesehen werden kann, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Beweismittel zu prüfen (T 474/04, ABl. 2006, 129 und T 545/08 unter Bezugnahme auf G 3/97, ABl. 1999, 245, Nr. 5 der Gründe).

Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 EPÜ aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz und wird von ihr nur angeordnet, wenn sie dies für notwendig erachtet (T 798/93, ABl. 1997, 363).

Ist das Beweisangebot zu strittigen und für die Lösung des Falls wesentlichen Tatsachen ein entscheidendes Beweismittel, so hat das Organ grundsätzlich die beantragte Beweisaufnahme anzuordnen (T 474/04, ABl. 2006, 129, zum Thema Zeugen). Geeignete Beweisangebote der Parteien sollten ausgeschöpft werden (T 329/02).

Das Prinzip der freien Beweiswürdigung ist erst nach Erhebung der Beweismittel anwendbar und kann nicht zur Rechtfertigung verwendet werden, angebotene Beweise nicht zu erheben (T 2238/15, angebliche Vorbenutzung – Zeugenangebot; vgl. auch die in T 1363/14 genannten Grundsätze).

Das EPÜ bietet keine Rechtsgrundlage dafür, im Beschwerdeverfahren Dokumente auszuschließen, die zu Recht im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen worden waren, insbesondere wenn die angefochtene Entscheidung auf sie gestützt ist (T 1201/14, T 26/13, T 931/14, T 564/12, vgl. auch T 95/07, Nr. 4.2.12 der Gründe, T 1277/12 vom 7. April 2017).

Der beim EPA übliche Maßstab bei der Beweiswürdigung ist das "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" (s. J 20/85, ABl. 1987, 102, Nr. 4 der Gründe). Dies setzt voraus, dass diejenigen Elemente bewertet werden, die die Überzeugung der Kammer in die eine oder andere Richtung lenken könnten (T 286/10). Insbesondere in Fällen, in denen nur ein Beteiligter – der Einsprechende – Zugang zu Informationen über eine behauptete offenkundige Vorbenutzung hat, besteht in der Rechtsprechung allerdings die Tendenz, zu erwarten, dass die offenkundige Vorbenutzung zweifelsfrei bzw. "lückenlos" nachgewiesen wird (s. z. B. T 55/01, Nr. 4.1 der Gründe und T 472/92, ABl. 1998, 161, Nr. 3.1 der Gründe; T 2451/13, Orientierungssatz). Eine Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Beweismaß ist beispielweise auch in folgenden Entscheidungen enthalten: T 738/04, Nr. 3.4 der Gründe; T 286/10, Nr. 2.2 der Gründe; T 918/11, Nr. 3.3 der Gründe; T 2054/11, Nr. 2.2 und 2.3 der Gründe; T 2227/11, Nr. 2. der Gründe; T 274/12, Nr. 4.2.1 der Gründe; T 202/13, Nr. 15.6.1 der Gründe; T 2451/13, Nr. 3.2 der Gründe; T 545/08, Nr. 7-11 der Gründe.

Das Beweisrecht in Bezug auf Internet-Veröffentlichungen wurde durch die Entscheidungen T 286/10 und T 2227/11 abgesteckt, die in jüngerer Zeit durch T 1711/11, T 353/14, T 545/08 bestätigt wurden. Der angemessene Maßstab der Beweiswürdigung bei Internet-Anführungen ist das Abwägen der Wahrscheinlichkeit. Der Schlussfolgerung aus der früheren Entscheidung T 1134/06 (gefolgt von T 19/05 und T 1875/06), wonach auf Internet-Offenbarungen der strengere Beweismaßstab des zweifelsfreien Nachweises anzulegen war, wurde widersprochen.

Die Erörterung der von der Beschwerdekammer berücksichtigten Beweismittel käme einer erneuten inhaltlichen Prüfung gleich, und diese ist im Überprüfungsverfahren ausgeschlossen (R 21/09, R 6/12). Die Umkehr der Beweislast gehört nicht zur erschöpfenden Liste der möglichen Überprüfungsgründe (R 21/10).

Bezüglich der Sprache der schriftlichen Beweismittel sieht R. 3 (3) EPÜ vor, dass diese in jeder Sprache eingereicht werden können. Das EPA kann jedoch verlangen, dass innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen eingereicht wird. Wird eine verlangte Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so braucht das EPA das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen. In der Entscheidung T 276/07 wurde diese Bestimmung umgesetzt. Welche Sprache für die Beweisaufnahme und die Niederschrift zu verwenden ist, ist im Übrigen in Art. 14 (3) EPÜ (Verfahrenssprache) und R. 4 EPÜ (Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren) geregelt (Richtlinien E‑IV, 1.3 "Beweismittel" – Stand November 2018; s. auch Kapitel III.F.2. "Verfahrenssprache").

Hinweis: Da die Beweisfragen das gesamte Patentrecht durchziehen, wird auf folgende Kapitel verwiesen, in denen konkret auf diese Fragen eingegangen wird: I.C.3.2.3 "Internet-Offenbarungen"; I.C.3.2.2 "Vorträge und mündliche Offenbarungen"; I.C.3.5. "Beweisfragen"; I.C.3.5.1 "Beweislast"; I.C.3.5.2 "Maßstab bei der Beweiswürdigung"; I.C.3.5.2 c) "Internet – Nachweis des Datums der Bereitstellung"; I.D.4.6. "Lösung der technischen Aufgabe – nachveröffentlichte Dokumente"; II.A.2.2.2 "Beweislast"; II.C.6.6.7 "Versuche"; II.C.6.8. "Nachveröffentlichte Dokumente"; II.C.9. "Beweisfragen"; II.E.5. "Beweise und Beweismaß bei der Zulässigkeit von Änderungen und Berichtigungen"; III.A.1.3. "Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis"; III.B.2.3. "Überraschende Gründe"; III.B.2.4.5 "Nichtberücksichtigung von Beweisen"; III.B.2.6.4 "Vernehmung von Zeugen"; III.B.2.7.1 "In mehrseitigen Verfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel"; III.C.6.3. "Verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – Regel 116 EPÜ"; III.E.4.4. "Substantiierung des Antrags auf Wiedereinsetzung"; IV.B.2.8.5 "Neues Argument, dem zuvor mitgeteilte Gründe und Beweismittel zugrunde liegen"; IV.C.4.7.2 "Spätes Vorbringen neuer Argumente im Einspruchsverfahren"; V.A.4.4.2 b) "Spät eingereichte Tatsachen, Argumente und Beweismittel im Beschwerdeverfahren"; V.A.4.13.1 c) "Beleg für das allgemeine Fachwissen"; V.A.4.13.6 "Offenkundige Vorbenutzung"; III.O.2.6. "Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung"; IV.C.2.2.8 "Angabe von Tatsachen und Beweismitteln – Substantiierung der Einspruchsgründe; IV.C.2.2.8 d) "Behauptete offenkundige Vorbenutzung"; IV.C.3.4.5 "Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel"; V.A.7.5.5 "Zurückverweisung an die erste Instanz wurde angeordnet"; V.B.3.6.4 "Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Nachweis für die Erhebung eines Einwands". S. auch Richtlinien E‑IV "Beweisaufnahme und Beweissicherung" – Stand November 2018.

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