2.3.1 Schriftliche Erklärungen unter Eid und eidesstattliche Versicherungen

Art. 117 (1) g) EPÜ lässt die (in der Praxis eher unübliche) Abgabe schriftlicher Erklärungen unter Eid als Beweismittel zu. Da in Verfahren vor dem EPA ohnehin jede Art von Beweis zulässig ist, sind andere (in der Praxis häufigere), weniger feierliche Arten von schriftlichen Erklärungen wie eidesstattliche Erklärungen in den Verfahren vor dem EPA ebenfalls möglich. Es obliegt dann den Kammern, im Einzelfall deren Beweiskraft zu beurteilen. Eine Versicherung ist eine schriftliche Erklärung eines Zeugen; ihr Ziel besteht insbesondere darin, eine Zeugenvernehmung zu vermeiden. Die Kammern können dennoch entscheiden, beispielsweise auf Antrag eines Beteiligten die Vernehmung des Verfassers der Erklärung anzuordnen. In der Rechtsprechung ist von "déclarations écrites", "déclarations sur l'honneur", "attestations", "affidavits", "statutory declarations", "unsworn statements", "eidesstattlichen Versicherungen" oder "eidesstattlichen Erklärungen" die Rede.

Unter Eid abgegebene schriftliche Erklärungen, eines der in Art. 117 (1) EPÜ genannten Beweismittel, werden nicht automatisch auf bloßen Antrag eines Beteiligten angeordnet. Die Beweisaufnahme in jeder in Art. 117 EPÜ aufgeführten Form liegt im Ermessen der zuständigen Instanz und wird von ihr nur angeordnet, wenn sie dies für notwendig erachtet (T 798/93, ABl. 1997, 363).

Von den Erklärungen unter Eid (Art. 117 (1) g) EPÜ) sind die "eidesstattlichen Versicherungen" zu unterscheiden, da es sich dabei um nicht eidliche Erklärungen handelt. Eidesstattliche Erklärungen sind zwar von Art. 117 (1) g) EPÜ nicht ausdrücklich zitiert, gelten jedoch als zulässiges Beweismittel und werden gemäß dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in Betracht gezogen (s. z. B. T 770/91, J 10/04 und T 535/08; vgl. T 1127/97, vorgelegte Erklärung keine "eidesstattliche Versicherung" nach deutschem Recht).

Eine eidesstattliche Erklärung ("statutory declaration" oder "déclaration tenant lieu de serment") ist ein Beweismittel im Sinne von Art. 117 (1) EPÜ und unterliegt als solches dem Prinzip der freien Beweiswürdigung (T 558/95, vgl. T 482/89 ABl. 1992, 646, Nr. 2.1 der Gründe; T 575/94 Nr. 3.7 der Gründe). In der Entscheidung T 443/93 (Verfahrenssprache: Französisch) wird eine eidesstattliche Erklärung als "déclaration sous serment", aber auch als "déclaration écrite" bezeichnet; in T 563/02 wird ein Affidavit als "déclaration sur l'honneur" bezeichnet. In der französischsprachigen Entscheidung T 2338/13 wird für Affidavits ausdrücklich der Begriff "attestations" gebraucht. In der Entscheidung T 474/04 (ABl. 2006, 129; Verfahrenssprache: Englisch) ist von "declaration in lieu of an oath" und "unsworn witness declaration" für eine "eidesstattliche Versicherung" die Rede, in T 1231/11 wird eine eidesstattliche Erklärung als "Affidavit" bezeichnet und in T 703/12 wird eine eidesstattliche Versicherung als "statutory declaration" bezeichnet. In Verfahren vor dem EPA kann bereits eine einfache Erklärung ein zulässiges Beweismittel im Sinne von Art. 117 (1) EPÜ sein (T 474/04, ABl. 2006, 129 – in dieser Entscheidung werden zahlreiche Ausführungen zum Beweisrecht gemacht). Das EPA akzeptiert sowohl nicht eidliche feierliche Beteuerungen als auch andere nicht eidliche Aussagen (T 970/93, T 313/04).

In T 915/12 urteilte die Kammer, es lägen keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass D16 – ein Auszug aus einer Enzyklopädie – der Öffentlichkeit vor dem beanspruchten Prioritätstag des Streitpatents (5. Februar 2001) zugänglich gemacht worden sei. Die Angaben in D16 zu Druck (2000) und Urheberrecht (1999) konnten für sich alleine genommen nicht die Zugänglichkeit vor Anfang 2001 beweisen. Die handschriftliche Anmerkung von Frau S. – der Leiterin der Abteilung Sammlungen der Universität – auf dem Deckblatt erfüllte nicht die Anforderungen an Form und Inhalt, die gewöhnlich für eidesstattliche Versicherungen oder ähnliche Urkunden gelten.

In R 3/10 berücksichtigte die Große Beschwerdekammer unterzeichnete Erklärungen von Personen, die der mündlichen Verhandlungen beigewohnt hatten.

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