2.3.2 Beziehung zwischen Zeuge und Beteiligtem

Die Kammer kann ein Affidavit als zulässiges Beweismittel ansehen, auch wenn es vom leitenden Manager des Beschwerdeführers unterzeichnet ist (s. T 327/91). In der (in diesem Kapitel behandelten) Entscheidung T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 stellte die Kammer fest, dass die Beziehungen zum Unternehmen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) möglicherweise die Objektivität von Dr. W. und Dr. K. bezüglich ihrer eidesstattlichen Versicherungen beeinflusst haben könnten. Die Kammer befand, dass ihre Vorbehalte gegenüber den Erklärungen E1 (Erklärung von Dr. W., Referent) und E2 (Erklärung von Dr. K., Zuhörer) möglicherweise durch eine Vernehmung der Verfasser der Erklärungen E1 und E2 ausgeräumt werden könnten.

In T 523/14 bestritt der Beschwerdeführer (Patentinhaber) die Glaubwürdigkeit der schriftlichen Aussagen von zwei Angestellten der Beschwerdegegner zur angeblichen Vorveröffentlichung D11 (einem per E-Mail verschickten Werbe-Newsletter). Nach Auffassung der Kammer haben die schriftlichen Aussagen unabhängiger Personen zwar tendenziell mehr Gewicht, doch kann gegen die Aussagen von Angestellten der Verfahrensparteien nicht per se etwas eingewendet werden. Im vorliegenden Fall wurde der Inhalt der schriftlichen Aussagen für glaubwürdig genug befunden, weil sie in den entscheidenden Punkten durch andere Dokumente gestützt wurden (einen Screenshot von Microsoft Outlook, aus dem die Weiterleitung der E-Mail mit D11 im Anhang hervorging, und eine veröffentlichte Zeitschrift, die einen Artikel mit Auszügen aus D11 enthielt). Der vorliegende Fall war insofern nicht vergleichbar mit T 1257/04, wo die Aussage eines Angestellten das einzige Beweismittel war, das zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit einer Broschüre eingereicht worden war.

In der Entscheidung T 558/95 entschied die Kammer, dass die vom Einsprechenden vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen nicht zwangsläufig als unzulässig abzuweisen seien, nur weil sie mit teilweise übereinstimmendem Wortlaut abgefasst waren und ihre Verfasser Angestellte des Einsprechenden waren. Es liege im Ermessen der Einspruchsabteilung, sie zu prüfen und zu entscheiden, ob die vorgelegten Beweismittel ausreichend seien oder nicht.

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