2.3.4 Rangfolge der Beweismittel

Laut T 329/02 ist der Beweiswert schriftlicher Erklärungen von potenziellen Zeugen oder Beteiligten typischerweise geringer als der Beweiswert einer mündlichen Vernehmung durch das zur Entscheidung berufene Organ. Es ist grundsätzlich keine korrekte Verfahrensweise, wenn die Einspruchsabteilung in einer streitigen und für den Rechtsbestand des angegriffenen Patents hochrelevanten Frage auf das Beweisangebot einer mündlichen Vernehmung eines Zeugen oder Beteiligten nicht eingeht, sondern – gleichsam als Ersatz – schriftliche Erklärungen einfordert und sich mit dem typischerweise minderen Beweiswert dieser Erklärungen begnügt. Besondere Umstände, die eine solche Verfahrensweise im Ausnahmefall rechtfertigen mögen, waren hier nicht ersichtlich.

In T 918/11 befand die Kammer, dass es den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung widerspricht, dogmatisch zwischen dem Beweiswert einer Zeugenaussage auf der einen und dem Beweiswert eines Dokuments auf der anderen Seite zu unterscheiden. Offenbar hatte die Einspruchsabteilung Dokumenten einen höheren Beweiswert zugeschrieben als Zeugen. Für diesen Ansatz gibt es jedoch im EPÜ keine Grundlage, da die Beweismittel in Art. 117 EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind (zur fehlenden Rangfolge zwischen Zeugenaussagen und Dokumenten s. auch T 2565/11).

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