2.3.5 Verschiedenes

In der Entscheidung T 190/05 mit detaillierten Ausführungen zu den Beweisfragen heißt es insbesondere, dass hinsichtlich der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung die Einspruchsabteilung gemäß R. 68 (2) EPÜ 1973 (R. 111 (2) EPÜ) hätte genauer darlegen müssen, aus welchen Gründen sie die behauptete Vorbenutzung für substantiiert und die eidesstattliche Erklärung für einen ausreichenden Beweis hielt. Weder der Ladungsbescheid, noch die Kurzmitteilung oder die Niederschrift über die mündliche Verhandlung können eine ausreichende Entscheidungsbegründung ersetzen.

S. auch Kapitel III.G.4.2.1 zur Beweiskraft von Zeugenaussagen und schriftlichen Erklärungen.

Quick Navigation