4.1. Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Weder das EPÜ noch die Rechtsprechung der Beschwerdekammern stellt formelle Regeln zur Beweiswürdigung auf. Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass für die Verfahren vor dem EPA der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (G 1/12, ABl. 2014, A114 unter Verweis auf G 3/97, ABl. 1999, 245, Nr. 5 der Gründe und G 4/97, ABl. 1999, 270, Nr. 5 der Gründe).

Die Organe des EPA sind daher befugt, im Einzelfall zu prüfen, ob die behaupteten Tatsachen hinreichend nachgewiesen sind. Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung trifft das jeweilige Organ seine Entscheidung auf der Grundlage aller im Verfahren verfügbaren Beweise und aufgrund der freien Überzeugung, zu der es in der Frage, ob eine behauptete Tatsache sich tatsächlich zugetragen hat oder nicht, gelangt ist (s. z. B. T 482/89, ABl. 1992, 646; T 592/98, T 972/02; s. auch T 838/92, wo sich die Kammer von einem Bündel genauer und übereinstimmender Elemente überzeugen ließ, dass der Verkauf einer Vorrichtung vor der Einreichung der Streitanmeldung erfolgt war).

Der im Verfahren vor dem EPA geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung geht nicht so weit, dass die Ablehnung eines relevanten und angemessenen Angebots eines Beweismittels gerechtfertigt werden könnte. Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass es keine festen Regeln gibt, nach denen bestimmten Beweismitteln eine bestimmte Überzeugungskraft beigemessen oder abgesprochen wird. Aus der Sicht des angerufenen Organs ist unter Berücksichtigung aller relevanten Beweismittel zu prüfen, ob eine Tatsache als bewiesen angesehen werden kann (T 474/04, ABl. 2006, 129 unter Verweis auf G 3/97, ABl. 1999, 245, Nr. 5 der Gründe). Allerdings kann die Nichtvorlage vorhandener Beweismittel trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kammer als Indiz dafür gewertet werden, dass die Beweismittel den behaupteten Sachverhalt möglicherweise nicht bestätigen (s. T 428/98).

Bei der Würdigung von Beweismitteln zu Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit gilt es zu unterscheiden zwischen einer Druckschrift, die als Stand der Technik nach Art. 54 (2) EPÜ vorgelegt wird – in dem Sinne, dass sie selbst dem zugeordnet wird, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents zugänglich gemacht wurde –, und einer Druckschrift, die selbst nicht zum Stand der Technik gehört, aber als Beweismittel für den Stand der Technik oder zur Stützung einer anderen Tatsachenbehauptung in Bezug auf Neuheit oder erfinderische Tätigkeit vorgelegt wird (T 1110/03, ABl. 2005, 302). Im ersten Fall ist die Druckschrift ein direktes Beweismittel aus dem Stand der Technik und kann in ihrer Eigenschaft als Teil des Stands der Technik in der Regel nur bezüglich ihrer Echtheit infrage gestellt werden. Im zweiten Fall ist die Druckschrift ebenfalls ein Beweismittel, aber nur auf indirekte Weise, weil sie die Grundlage für eine Schlussfolgerung – z. B. zum Stand der Technik, zum allgemeinen Fachwissen, zur Frage der Auslegung oder zum Vorliegen eines technischen Vorurteils – bildet, die bezüglich ihrer Plausibilität infrage gestellt werden kann. Nur eine Druckschrift der ersten Kategorie kann allein aus dem Grund unberücksichtigt bleiben, dass sie eine Nachveröffentlichung ist. Bei Dokumenten der zweiten Kategorie ist der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung – auch wenn es um Neuheit oder erfinderische Tätigkeit geht – dafür nicht das entscheidende Kriterium. Wenn man indirekte Beweismittel unberücksichtigt lässt, werden dem betroffenen Beteiligten grundlegende verfahrensrechtliche Ansprüche vorenthalten, die in den Vertragsstaaten allgemein anerkannt und in Art. 117 (1) und Art. 113 (1) EPÜ verankert sind (T 1110/03, angeführt in T 1797/09 und T 419/12).

In T 1363/14 stellte die Kammer hinsichtlich der Weigerung, die Zeugenvernehmung anzuordnen, fest, dass das Prinzip der freien Beweiswürdigung erst nach Erhebung der Beweismittel anwendbar ist und nicht zur Rechtfertigung verwendet werden kann, angebotene Beweise nicht zu erheben. S. auch T 2238/15 und alle angeführten Entscheidungen.

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