b)
Beweiswürdigung der ersten Instanz 

In T 2565/11 hob die Beschwerdekammer die Beweiswürdigung der ersten Instanz mit der Begründung auf, dass sich die Einspruchsabteilung in Bezug auf die zugrunde liegenden Tatsachen geirrt und keine widerspruchsfreie Bewertung abgegeben hatte. Die Beschwerdekammer gab ihre eigene Beweiswürdigung in Bezug auf die maßgebenden Tatsachen ab. Außerdem stellte die Kammer fest, dass zusätzliche Erläuterungen, die ein Zeuge abgegeben hat, um eine potenzielle Lücke bei den aktenkundigen schriftlichen Beweismitteln zu schließen, nicht per se als neue Tatsachen betrachtet werden können. Anderenfalls wäre die Anhörung eines Zeugen bedeutungslos, und schriftlichen Beweismitteln würde ein höherer Beweiswert beigemessen als Zeugenaussagen; dafür ist im EPÜ keine Grundlage zu finden. Die Entscheidung T 2565/11 wird in T 2398/12 im Hinblick auf einen Gegenstand angeführt, der als Nachweis einer angeblichen öffentlichen Vorbenutzung vorgelegt wurde; dieser Gegenstand ging im Beschwerdeverfahren verloren, war aber bereits von der Einspruchsabteilung geprüft worden.

In T 1476/14 sah die Kammer im vorliegenden Fall keinen Grund, die von der Einspruchsabteilung vorgenommene Bewertung der Aussagen von zwei Zeugen zu revidieren. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen kann nicht aufgrund von Abweichungen zwischen den Zeugenaussagen in Zweifel gezogen werden, die nicht den Kern, sondern untergeordnete Elemente der Vorbenutzung betreffen.

In T 1798/14 hatte die Einspruchsabteilung den Zeugen als glaubwürdig erachtet und seine Antworten insgesamt als detailgenau, glaubhaft und in sich widerspruchfrei bewertet. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hatte insoweit auch keine Bedenken vorgetragen; sie hatte lediglich bestritten, dass die Maschine, soweit sie vom Zeugen gesehen wurde, alle Anspruchsmerkmale aufwies. Die Kammer sah keinen Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen und die Richtigkeit der Aussage von dem Zeugen zu bezweifeln. In T 544/14 wurde die Frage der Beweiswürdigung von der Kammer erneut eingehend diskutiert (erneute Vernehmung des Zeugens erforderlich, letztendlich aber nicht entscheidend – offenkundige Vorbenutzung nicht neuheitschädlich).

Die Kammer in T 621/14 stellte fest, dass das Beschwerdeverfahren nicht dazu dient, eine zweite Beweisinstanz zur Verfügung zu stellen, wenn nicht hinreichende Beschwerdeangriffe dazu Anlass bieten. Allein der Wunsch nach einer anderweitigen Beweiswürdigung führe nicht zu einem erneuten Eintritt in das Beweisverfahren bei der Beschwerdekammer. Die Kammer sah keine Veranlassung, von dem durch die Einspruchsabteilung anhand der Zeugenvernehmung ermittelten Stand der Technik abzuweichen.

In T 804/92 (ABl. 1994, 862) hatte die Einspruchsabteilung den Inhalt einer Erklärung unter Eid in einer Mitteilung an die Parteien detailliert vorgegeben. Ein solches Vorgehen wurde von der Kammer nachdrücklich abgelehnt, weil es die Gefahr der Zeugenbeeinflussung in sich birgt und ernstliche Zweifel an der Beweiskraft derartiger Erklärungen wecken kann. Dies gilt für jede Instanz im Verfahren vor dem EPA.

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