c)
Beurteilung – andere Tests 

Im Ex-parte-Fall T 2340/12 betraf die Anmeldung eine Raumenergie-Implosionseinheit. Zur Frage der ausreichenden Offenbarung brachte der Beschwerdeführer (Anmelder) ohne Angabe einer bestimmten Internetquelle vor, dass es über 40 000 Internetveröffentlichungen zu "Raumenergie" gebe, und bezog sich nur auf "indirekte", an weißen Ratten oder Patienten vorgenommene Messungen, ging aber nicht auf die Art dieser Versuche oder deren Bedeutung für die beanspruchte Erfindung ein, obwohl er in der vorläufigen Stellungnahme der Kammer dazu aufgefordert worden war. Die Kritik der Prüfungsabteilung wegen des Fehlens einer Kontrollgruppe für die behandelten Patienten, wegen der zweifelhaften statistischen Relevanz der durchgeführten Versuche und der fehlenden näheren Angaben zu den Umständen sowie an der Art und Weise, wie die Versuche kontrolliert wurden, war gerechtfertigt.

In T 453/04 erachtete die Kammer die vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) vorgelegten Versuchsdaten aus zwei Gründen für mangelhaft: Erstens sei die Lehre des Streitpatents nicht genau befolgt worden. Zweitens sei nicht nachgewiesen worden, dass das als Beispiel für den Stand der Technik vorgelegte Erzeugnis tatsächlich zum Stand der Technik gehöre. Die Versuchsdaten des Beschwerdeführers belegten somit nicht, dass die Verfahrensschritte nach Anspruch 1 des Hauptantrags zu Erzeugnissen führten, die sich nicht von denen des Stands der Technik unterscheiden.

In T 1248/08 war in der ursprünglichen Anmeldung eine Zahl, die sich auf einen in Beispiel 1 verwendeten Wert bezog, unleserlich und nicht zu entziffern. Es war nicht klar, ob es "0,08", "0,09" oder gar "0,05" heißen sollte. Die Kammer stellte fest, dass die Argumentation des Beschwerdeführers, der als Beweismaß das "Abwägen der Wahrscheinlichkeit" gewählt hatte und insbesondere eine Umfrage, die zugunsten des Werts von "0,09" ausgefallen war, zurückzuweisen sei. Laut der bei Partnern und Mitarbeitern der Firma des Vertreters des Beschwerdeführers durchgeführten Umfrage zeigten diese Ergebnisse, dass nicht "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen war, dass der fragliche Wert "0,09" war, wie es die ständige Rechtsprechung verlangt. Unabhängig davon könne eine Frage der Genauigkeit und der Offenbarung nicht durch eine Umfrage entschieden werden (s. auch Kapitel II.E.5. "Beweise und Beweismaß bei der Zulässigkeit von Änderungen und Berichtigungen").

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