4.3.2 Offenkundige Vorbenutzung
Overview
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Bei allen in Art. 100 EPÜ aufgeführten Einspruchsgründen gilt zwar dasselbe Beweismaß (vgl. T 270/90, ABl. 1993, 725); dennoch kennt die Rechtsprechung zwei unterschiedlich hohe Beweisstandards, wenn eine offenkundige Vorbenutzung bestritten wird – das "Abwägen das Wahrscheinlichkeit" und den "lückenlosen Nachweis".
- T 734/18
Reasons 4 - witness testimony - applicable standard of proof
- Rechtsprechung 2021
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure