4.3.3 Poster und Präsentationen flüchtiger Natur

In T 1210/05 befand die Kammer, dass die umstrittene frühere Offenbarung durch die öffentliche Zurschaustellung eines Posters auf einem Kongress in Edinburgh, welches mit dem Dokument (1) identisch war, aus folgenden Gründen nicht ausreichend, d. h. nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen worden sei: Dass die verschiedenen Beweismittel, nämlich die vorgelegten Dokumente, die affidavits der Zeugen und deren mündliche Aussagen sich nicht widersprächen, sei für das erforderliche Beweismaß nicht ausreichend. Außerdem beruhe die Feststellung der Einspruchsabteilung ausschließlich auf der Aussage eines der Zeugen, die durch keinen unabhängigen Beweis (schriftlich oder von anderen Personen) gestützt werde. Dies bedeute nicht, dass die schriftliche und mündliche Aussage des Zeugen an sich nicht ausreichend sei. Die Kammer erklärte jedoch, dass es gute Gründe geben müsse, um diesen Beweis allein als Grundlage dafür anzusehen, dass die Fakten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt wurden. S. auch T 729/05 in Bezug auf ein Poster; die Beweismittel für die Offenbarung waren in der Sphäre des Patentinhabers zu finden.

In T 2338/13, die ebenfalls die Offenbarung von Informationen aus einem bei einer Konferenz aufgehängten Poster betraf, war das wichtigste Beweismittel A3 (Kopie einer PowerPoint-Präsentation) für die angebliche Vorbenutzung im Besitz des Zeugen, der von einem anonymen Freund kontaktiert worden war. Letzterer wurde vom Beschwerdeführer (Einsprechenden) als Dritter bezeichnet. Da sich der Beschwerdeführer außerstande sah anzugeben, in welcher Beziehung der Zeuge, der Dritte und er selbst zueinander standen, befand die Kammer, dass dieses Informationsdefizit von ihm zu vertreten und daher das wichtigste Beweismittel – A3 – als im Besitz des Beschwerdeführers befindlich anzusehen war. Gleichzeitig wurde davon ausgegangen, dass der Zeuge zum Umfeld des Beschwerdeführers gehörte. Somit oblag es dem Beschwerdeführer (Einsprechenden), zweifelsfrei nachzuweisen, dass der Inhalt von A3 der Öffentlichkeit zugänglich war. Zwar war bezüglich der Umstände der Offenbarung des Inhalts von A3 erwiesen, dass diese in Form eines Posters erfolgt war, doch ließen die Unterschiede zwischen dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherungen und den mündlichen Erklärungen des Zeugen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Zeugenaussage aufkommen. Der Beschwerdeführer hatte keinen lückenlosen Nachweis erbracht, sodass die Kammer das Dokument A3 bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nicht berücksichtigte.

T 1057/09 betrifft den Fall einer angeblich im Rahmen eines mündlichen Vortrags offenbarten Diplomarbeit (flüchtige Natur – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit).

Im Verfahren T 1212/97 brachte der Einsprechende vor, die Erfindung sei der Öffentlichkeit in einem Vortrag zugänglich gemacht worden, der einige Tage vor dem Prioritätstag vor rund hundert bis zweihundert Personen gehalten worden sei. Es galt zu klären, ob es einen sicheren und ausreichenden Beweis für den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationsgehalt des Vortrags gab. Nach Ansicht der Kammer genügte die Aussage des Vortragenden allein nicht, um nachzuweisen, was der Öffentlichkeit im Rahmen des Vortrags zugänglich gemacht worden war. Selbst ein Tonband- oder Videomitschnitt eines Vortrags wäre mit Vorsicht zu behandeln, wenn mehrfaches Anhören oder Ansehen erforderlich wäre, um den gesamten Informationsgehalt zu erfassen (s. auch T 428/13 und T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 unten).

In T 2003/08 vom 31. Oktober 2012 hielt die Kammer fest, dass anders als bei einem schriftlichen Dokument, dessen Inhalt fixiert ist und immer wieder gelesen werden kann, eine mündliche Präsentation flüchtiger Natur ist. Das Beweismaß, das erforderlich ist, um den Inhalt einer mündlichen Offenbarung festzustellen, ist deshalb hoch. Die Entscheidung T 1212/97 kann nicht so interpretiert werden, dass sie einen absoluten Standard für das Beweismaß festsetzt, das zum Nachweis des Inhalts einer mündlichen Offenbarung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall jedoch betrachtete die Kammer die Beweise des Referenten und eines Zuhörers in Form eidesstattlicher Erklärungen und mündlicher Aussagen nicht als zweifelsfreien Nachweis dafür, dass der Gegenstand des Anspruchs während des Vortrags offenbart worden ist (s. auch T 12/01 zu Vorträgen; T 667/01, wonach eine Erklärung des Referenten zum Inhalt seiner mündlichen Präsentation in der Regel nicht ausreicht, und T 1057/09 zur behaupteten Zugänglichkeit einer "Diplomarbeit", deren Inhalt angeblich unter anderem in einem Vortrag vor dem Prioritätstag des Streitpatents offenbart wurde).

In T 843/15 entschied die Kammer, dass die Kopie einer PowerPoint-Präsentation (D22) den Inhalt der Präsentation zwar vermuten lässt, aber für sich genommen keine ausreichende Gewähr dafür ist, dass der Inhalt der Präsentation vollständig bzw. verständlich präsentiert wurde. In der Regel sind deshalb zusätzliche Beweismittel erforderlich, wie etwa Erklärungen oder schriftliche Notizen der Zuhörer oder eine an die Zuhörer verteilte Kopie.

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