c)
Ausreichende Offenbarung 

Die Beweispflicht richtet sich nach dem Vorbringen der jeweiligen Beteiligten. Ob die Anforderungen an die Beweispflicht erfüllt sind oder nicht, wird von der Kammer auf der Grundlage der ihr vorliegenden relevanten Beweismittel überprüft. Die Beweislast für die unzureichende Offenbarung liegt in der Regel bei den Einsprechenden, die nachweisen müssen, dass sie trotz aller angemessenen Maßnahmen nicht in der Lage waren, die Erfindung auszuführen. Wenn der Patentinhaber ein Ergebnis beansprucht, das nach der vorherrschenden technischen Meinung nicht erzielbar ist, und die Einsprechenden nicht in der Lage sind, das patentgemäße Verfahren nachzuarbeiten, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie mehr unternehmen als der Patentinhaber. Dann trägt der Patentinhaber die Beweislast dafür, dass das patentgemäße Extraktionsverfahren wie angegeben funktioniert, sodass dem Fachmann zumindest ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung an die Hand gegeben wurde (Grundsatz z. B. bekräftigt in T 518/10, wo auch T 792/00 und T 1842/06 zitiert sind).

In T 1608/13 argumentierte der Beschwerdegegner (Einsprechende) unter Verweis auf T 585/92, nachdem die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen hatte, sei im Beschwerdeverfahren die Beweislast für den Nachweis, dass die Entscheidung falsch war, auf den Beschwerdeführer übergegangen. Das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens ist jedoch, die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage der Eingaben und Anträge der Beteiligten zu überprüfen. Dazu gehört ganz klar die Überprüfung der Argumentation der Einspruchsabteilung, insbesondere die Beurteilung der in der Entscheidung berücksichtigten Einwände des Beschwerdegegners. Wenn die Argumentation als solche für falsch befunden wird, kann sich die Beweislast in der Sache nicht umkehren. In der Sache nun setzt nach der ständigen Rechtsprechung ein erfolgreicher Einwand wegen unzureichender Offenbarung voraus, dass ernsthafte Zweifel bestehen, die durch nachprüfbare Fakten untermauert werden (T 967/09). Es war in erster Linie Aufgabe des Beschwerdegegners, solche Tatsachen zur Stützung seiner Einwände vorzubringen.

Die Entscheidung T 30/15 (inter partes) enthält umfangreiche Ausführungen zur Frage der Beweislast und der Einreichung von Beweismitteln betreffend die Beurteilung von Art. 83 EPÜ im Zusammenhang mit Verfahrensaspekten (VOBK 2007) betreffend vor allem das Verfahren einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Widerrufs des Patents aufgrund unzureichender Offenbarung. Nach dem Widerruf eines Patents hat der Patentinhaber als Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung eine detaillierte Argumentation vorzubringen, selbst wenn die Gründe, auf die die angefochtene Entscheidung gestützt ist, durch einen neuen Anspruchssatz ausgeräumt scheinen. Anders als vom Patentinhaber behauptet besteht somit keine Verpflichtung für die Einsprechenden als Beschwerdegegner, die unzureichende Offenbarung der Erfindung weiter zu beweisen, wenn das Patent aus diesem Grund widerrufen wird. Vergleiche mit T 1329/11, Nr. 3.9 der Gründe, wo der Beschwerdeführer der Einsprechende war, die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung aber keinerlei Beispiele oder sonstige technische Informationen enthielt, aus denen plausibel hervorging, dass die beanspruchte Erfindung ausgeführt werden kann.

Die Entscheidung T 1886/12 enthält auch eine eingehende Begründung zur Frage der Beweislast bei angeblich unzureichender Offenbarung; der Beschwerdeführer (Einsprechender) hatte mehrere Einwände erhoben, konnte aber der ihm obliegenden Beweislast nicht nachkommen.

In T 275/16 erinnerte die Kammer daran, dass die Beweislast für die unzureichende Offenbarung in der Regel beim Einsprechenden liegt. Bei einer Erfindung jedoch, die der vorherrschenden technischen Meinung entgegensteht, muss der Patentinhaber nachweisen, dass die Erfindung ausreichend offenbart ist (T 792/00, Nrn. 3 bis 5 der Gründe; T 1842/06, Nr. 3.4 der Gründe; T 518/10, Nr. 7.10.1 der Gründe; vgl. T 419/12, Nr. 1.1.4 (6) der Gründe). Im vorliegenden Fall lautete die vorherrschende technische Meinung, dass es kein Verfahren gibt, das die Herstellung von Titandioxidteilchen in einer Gasphasenreaktion erlauben würde, wobei alle Teilchen denselben Durchmesser haben, d. h. eine monodisperse Teilchengrößenverteilung vorliegt. Das Patent enthielt außerdem keine Daten für den strittigen Dtop/D50-Wert von 1. Es war Aufgabe des Patentinhabers (Beschwerdeführers), zu zeigen, dass man mittels des im Streitpatent offenbarten Verfahrens zu dem ausdrücklich beanspruchten Wert von 1 für das Verhältnis von Dtop (maximaler Teilchendurchmesser) zu D50 (mittlerer Teilchendurchmesser) gelangen kann. Die Kammer befand, dass dem Erfordernis der ausreichenden Offenbarung selbst dann nicht entsprochen wurde, wenn man von einem zum Verständnis bereiten Fachmann ausging (vgl. T 190/99).

In T 2340/12 war in Bezug auf die Beweislast unbestritten, dass das Organ, das den Einwand der unzureichenden Offenbarung erhoben hat, seine Meinung begründen muss. Im Ex-parte-Verfahren ist es somit Aufgabe der Prüfungsabteilung oder der Beschwerdekammer, den erhobenen Einwand zu begründen. Ein solcher Einwand sollte auf konkretem und nachprüfbarem Wissen oder auf Tatsachen basieren, die den Realitätsgehalt der durch die beanspruchte Erfindung erzeugten Wirkung infrage stellen. Ein Mangel an Glaubwürdigkeit kann sich zum Beispiel aus einem Konflikt mit den anerkannten Gesetzen der Physik ergeben. Es ist dann Aufgabe des Anmelders (Beschwerdeführers), entsprechende Argumente oder Beweismittel vorzulegen. Die Kammer merkte an, dass die Einreichung von Versuchen nicht als Verpflichtung des Anmelders, sondern vielmehr als Recht des Anmelders und Gelegenheit zu sehen ist, die Prüfungsabteilung (oder die Kammer) zu überzeugen, dass sie sich bei ihrem ursprünglichen Urteil geirrt hat. Im vorliegenden Fall betraf die Erfindung Gebiete der Technik ohne anerkannte theoretische oder praktische Grundlage.

In T 2571/12 war die Kammer nicht mit den Schlussfolgerungen der Einspruchsabteilung einverstanden, wonach – weil der Einsprechende keinen Nachweis dafür erbracht habe, dass eine neuropsychiatrische Störung nicht wirksam mit einem Glutathionvorläufer behandelt werden könne – das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Vielmehr muss – so die Kammer – in dem Patent nachgewiesen werden, dass die beanspruchte Behandlung für die beanspruchte therapeutische Indikation geeignet ist.

In T 417/13 wurde entschieden, dass physikalische und mathematische Fakten über Teilchengrößenmessung bekannt sind. Es bestand daher keine Notwendigkeit, über eingereichte Dokumente zu diskutieren, die zum Nachweis der relevanten Tatsachen eingereicht worden waren.

S. auch Kapitel II.C.9. "Beweisfragen"; T 63/06 (Zusammenfassung seines Beitrags in T 347/15), T 338/10 und T 967/09 in diesem Kapitel III.G.5.2.2.

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