e)
Spezieller Fall der Internet-Veröffentlichungen des Stands der Technik 

In der Regel trägt jeder Beteiligte die Beweislast für die von ihm behaupteten Tatsachen. Im konkreten Fall der vom EPA angeführten Internet-Veröffentlichungen des Stands der Technik liegt die Beweislast also beim EPA. Wenn das EPA allerdings nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit davon überzeugt ist, dass eine Internet-Veröffentlichung Stand der Technik ist, muss der Beteiligte das Gegenteil beweisen (Ex-parte-Fälle T 2227/11, T 1589/13).

Im Ex-parte-Fall T 545/08 erklärte die Kammer, dass die kommerzielle Website, von der das Dokument D1 abgerufen wurde, nicht – zumindest nicht ohne weitere Nachforschungen – als Quelle betrachtet werden konnte, die generell einen verlässlichen Veröffentlichungstag angibt, wie z. B. die Websites von wissenschaftlichen Verlagen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Prüfungsabteilung nicht berechtigt war, das Dokument D1 in ihrem ersten Sachbescheid als Stand der Technik zu betrachten, ohne weitere Erläuterungen oder Beweise für die öffentliche Zugänglichkeit des Dokuments vor dem Prioritätstag vorzulegen (s. auch T 1961/13). Der Einwand war somit nicht ordnungsgemäß erhoben. Er konnte damit keine Verpflichtung des Anmelders begründen, im schriftlichen Verfahren Beweismittel gegen den vermuteten Zeitpunkt der Veröffentlichung vorzulegen (s. die Ausführungen in T 545/08 über die Beweislast, Nrn. 12 und 13 der Gründe, s. auch T 1066/13).

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