1. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

In G 1/83 (ABl. 1985, 60) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens nicht unmittelbar auf das EPÜ angewendet werden können, da das Wiener Übereinkommen ausschließlich auf Übereinkommen Anwendung findet, die nach dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens geschlossen worden sind (Art. 4 des Wiener Übereinkommens). Bei Abschluss des EPÜ war das Wiener Übereinkommen noch nicht in Kraft. Es gibt jedoch überzeugende Entscheidungen, die die Auslegungsregeln des Wiener Übereinkommens auf Verträge anwenden, für die es nicht unmittelbar gilt (s. auch G 2/12, G 2/13). So hat der Internationale Gerichtshof Grundsätze des Wiener Übereinkommens auf Sachverhalte angewendet, die nicht unmittelbar unter das Wiener Übereinkommen fallen. Ferner haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das deutsche Bundesverfassungsgericht und das House of Lords (England) die Auslegungsgrundsätze der Art. 31 und 32 des Übereinkommens auf Verträge angewendet, auf die sie, strenggenommen, nicht anwendbar sind. Nach eingehenden Überlegungen kommt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass das Europäische Patentamt ebenso verfahren sollte.

In J 10/98 (ABl. 2003, 184) stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass auch wenn das Wiener Übereinkommen nicht ausdrücklich für die Auslegung des EPÜ, des PCT oder der Pariser Verbandsübereinkunft gelte, weil es später in Kraft getreten sei als diese Verträge, seien seine Auslegungsregeln gemäß den Feststellungen der Großen Beschwerdekammer in der Entscheidung G 1/83 doch ein wertvoller Hinweis für die Auslegung aller davor und danach geschlossenen Verträge. In T 1173/97 (ABl. 1999, 609) stellte die Kammer fest, obwohl das Wiener Übereinkommen auf das EPÜ keine Anwendung finde, habe es großes Gewicht und sei von den Beschwerdekammern oft zitiert worden, wenn dort verankerte Grundsätze angewandt worden seien.

Quick Navigation