1.1. Auslegungsgrundsätze des Wiener Übereinkommens

Nach der ständigen Rechtsprechung sind bei der Auslegung des EPÜ die in den Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens enthaltenen Auslegungsgrundsätze anzuwenden. Einschlägige Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte können ebenfalls in Betracht gezogen werden (G 2/12, G 2/13). Diese Grundsätze wurden von der Großen Beschwerdekammer und den Beschwerdekammern gleichermaßen anerkannt und angewandt (G 5/83; G 2/02 und G 3/02, ABl. 2004, 483; G 2/08, ABl. 2010, 456; G 3/14, ABl. 2015, A102; G 1/16, ABl. 2018, A70; J 10/98, ABl. 2003, 184; T 128/82, ABl. 1984, 164; T 1173/97, ABl. 1999, 609).

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