1.2.1 Grammatische Auslegung

Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass sie bei der Auslegung von Vorschriften des EPÜ in der Regel mit dem Wortlaut der betreffenden Vorschrift beginnt; selbst wenn die Bedeutung aus diesem Wortlaut eindeutig hervorgeht, ist danach zu prüfen, ob das Ergebnis der wörtlichen Auslegung durch die Bedeutung der Wörter in ihrem Zusammenhang bestätigt wird. Es ist durchaus möglich, dass der Wortlaut nur oberflächlich eine eindeutige Bedeutung hat. In jedem Falle darf eine wörtliche Auslegung nicht im Widerspruch zum Zweck der Vorschrift stehen (s. G 1/90, ABl. 1991, 275, 278, Nr. 4 der Gründe; G 6/91, ABl. 1992, 491, 499, Nr. 15 der Gründe; G 3/98, ABl. 2001, 62, 71 ff., Nr. 2.2 der Gründe). Im vorliegenden Fall konnte dem Wortlaut im Prinzip mehr als eine Bedeutung zugewiesen werden (vgl. G 1/88, ABl. 1989, 189, 193, Nr. 2.2 der Gründe). Daher musste die eigentliche und beabsichtigte Bedeutung des Begriffs "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" näher analysiert werden.

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