8. Auslegung der verschiedenen sprachlichen Fassungen des EPÜ (Artikel 177 EPÜ)

In J 8/95 wurde festgestellt, dass selbst wenn bei einer Bestimmung in einer Sprache eine Abweichung von den beiden anderen Fassungen festzustellen wäre, sich daraus – ungeachtet der aktuellen Verfahrenssprache – keine andere Rechtsfolge ableiten ließe als aus den anderen beiden Fassungen. Eine Abweichung im Wortlaut in einer Sprache wäre insoweit zu berücksichtigen, als sie ein Element der Auslegung bilden könnte. Jedoch war im betreffenden Fall die fragliche Bestimmung auch in der angeblich abweichenden Fassung in ihrem Zusammenhang zweifellos so zu verstehen wie die Fassungen in den anderen beiden Amtssprachen, sodass alle drei Fassungen der Bestimmung inhaltlich übereinstimmten (s. auch T 2321/08).

Das EPÜ enthält keine Definition der Begriffe "Tatsache" und "Argument", allerdings unterscheidet Art. 114 (1) EPÜ, wenn auch nur in der englischen Fassung, zwischen Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten ("facts, evidence and arguments"). Die Kammer in der Sache T 1914/12 folgerte daraus, dass der Gesetzgeber hier drei verschiedene Kategorien sah. Geht man von Art. 114 (1) und (2) EPÜ in der englischen Fassung aus, die den gesetzgeberischen Willen wohl am präzisesten ausdrückt, ist laut der Kammer festzuhalten, dass man Argumente von Tatsachen und Beweismitteln unterscheiden muss und dass sich das in Absatz 2 verankerte Ermessen nicht auf verspätet vorgebrachte Argumente erstreckt.

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