3. Zulässigkeit der Anträge
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 792/92 führte die Beschwerdekammer aus, dass der vom Beschwerdeführer am Ende der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag, ihm bei einem negativen Beratungsergebnis die Möglichkeit einzuräumen, neue Anträge zu formulieren, unzulässig sei.