4. Pflicht, die Zurückweisung jedes einzelnen Antrags zu begründen

Wenn in einer einzigen Entscheidung über mehrere Anträge entschieden wird, so ist in dieser Entscheidung die Ablehnung jedes dieser Anträge zu begründen. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche Überlegungen für die Abteilung leitend waren, um zu der getroffenen Entscheidung zu kommen (T 234/86 (inter partes), T 169/96 (ex parte)).

Nach T 961/00 gehört es zu den Verfahrensrechten eines Beteiligten, Anträge, die von der zuständigen Stelle als nicht gewährbar oder sogar als unzulässig erachtet werden, zu stellen und aufrechtzuerhalten. Wenn ein Beteiligter dies tut, muss die zuständige Stelle eine Entscheidung erlassen, d. h. die Anträge zurückweisen, wenn sie nicht gewährbar oder unzulässig sind (s. T 1105/96, ABl. 1998, 249); sie darf sie jedoch nicht einfach übergehen und in der Sache so verfahren, als gebe es den Antrag nicht. Dies würde vielmehr einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellen.

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