6.1. Unmittelbare Ablehnung eines Hilfsantrags durch die Prüfungsabteilung

In T 488/94 stellte die Kammer fest, dass die Prüfungsabteilung, bevor sie eine Anmeldung zurückweist, die einen Hauptantrag und Hilfsanträge umfasst, dem Anmelder gemäß Art. 113 (1) EPÜ 1973 die Gründe nennen muss, aus denen sie nicht nur den Hauptantrag, sondern auch den Hilfsantrag für nicht gewährbar hält, wenn das Ergebnis der anschließenden Prüfung des Hilfsantrags ebenfalls negativ ausfällt. Eine "unmittelbare" Ablehnung eines Hilfsantrags ohne vorhergehende Mitteilung der Gründe, auf welche die Ablehnung gestützt wird, genügt den Erfordernissen des Art. 113 (1) EPÜ 1973 nur unter eher außergewöhnlichen Umständen.

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