6.2. Von der Prüfungsabteilung vorab bekundete Absicht, einen weiteren Antrag zurückzuweisen

Nach T 1105/96 (ABl. 1998, 249) hat der Anmelder das Recht, einen oder mehrere Hilfsanträge zu seinem Hauptantrag einzureichen und auch alle diese Anträge aufrechtzuerhalten, auch wenn die Prüfungsabteilung ihm mitteilt, dass nach ihrer Meinung alle Hilfsanträge mit Ausnahme des letzten unzulässig oder nicht gewährbar sind; er hat in diesem Fall Anspruch auf eine begründete, beschwerdefähige Entscheidung zur Zurückweisung jedes einzelnen Antrags. Wenn eine Prüfungsabteilung dem Anmelder mitteilt, dass sie einen weiteren Antrag mit einer geänderten Anspruchsfassung für gewährbar hält, und von vornherein ihre Absicht bekundet, diesen Antrag zurückzuweisen, wenn der Anmelder nicht auf alle früheren Anträge verzichtet, so missbraucht sie damit das ihr durch R. 86 (3) EPÜ 1973 (R. 137 (3) EPÜ) eingeräumte Ermessen und begeht einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne der R. 67 EPÜ 1973 (R. 103 EPÜ).

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