6.3. Praxis, einen Haupt- und einen oder mehrere Hilfsanträge vorzuschlagen

In T 1351/06 verwies die Kammer auf die Entscheidungen T 79/89 (ABl. 1992, 283), T 169/96 und T 1105/96 (ABl. 1998, 249) sowie auf die Rechtsauskunft 15/05 (rev. 2) (ABl. 2005, 357; in den Richtlinien berücksichtigt, s. Richtlinien H‑III, 3 – Stand November 2018), in denen festgestellt wurde, dass nach der Praxis des EPA im Prüfungsverfahren Änderungen an der Fassung einer Anmeldung in Form eines Hauptantrags und eines oder mehrerer Hilfsanträge vorgeschlagen werden können. Die Kammer konnte keinen Grund erkennen, weswegen der Antragsteller dies nicht auch in Erwiderung auf einen gemäß R. 51 (4) EPÜ 1973 (R. 71 (3) EPÜ) erlassenen Bescheid tun könnte, insbesondere, wenn diesem Bescheid keine Mitteilung gemäß Art. 96 (2) EPÜ 1973 (Art. 94(3) EPÜ) vorangegangen sei und er somit einen "ersten Bescheid" im Sinne der R. 86 (3) EPÜ 1973 (R. 137(3) EPÜ) darstelle.

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