1.2. Ratio legis und Bedeutung

Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer in G 1/05 vom 7. Dezember 2006 (ABl. 2007, 362) soll das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verhindern, dass Richter – vorsätzlich oder unbeabsichtigt – durch sachfremde Überlegungen, Vorurteile oder Vorlieben in ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst werden, d. h. durch andere Überlegungen als die Argumente, die sie für die ihnen vorliegende Sache als faktisch und rechtlich relevant erachten.

Die Große Beschwerdekammer unterstrich in G 5/91 (ABl. 1992, 617) und G 1/05 vom 7. Dezember 2006 die Bedeutung einer äußerst strengen Einhaltung des Gebots der Unparteilichkeit in den Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer und anderen Beschwerdekammern im Hinblick auf ihre richterliche Funktion als letzte Instanz im europäischen Patenterteilungsverfahren.

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