1.3. Europäische Menschenrechtskonvention

In G 1/05 vom 7. Dezember 2006 (ABl. 2007, 362) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und des Rechts der Beteiligten auf ein faires Verfahren, wie er in Art. 6 (1) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankert ist, die Beschwerdekammern verpflichtet sind, über die vor ihnen anhängigen Fälle nach einheitlich angewandten Kriterien und nicht willkürlich zu entscheiden. In ihrer Zwischenentscheidung G 2/08 vom 15. Juni 2009 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die anderen Beschwerdekammern bzw. die Große Beschwerdekammer als rechtsprechendes Organ handeln und allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts anwenden.

Nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in R 19/12 vom 25. April 2014 wurde in G 1/05 und G 2/08 anerkannt, dass der Maßstab des Art. 6 EMRK für die Verfahren vor den Beschwerdekammern verbindlich ist, weil er auf Rechtsgrundsätzen beruht, die allen Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation gemeinsam sind und für alle ihre Organe gelten (s. auch D 11/91, ABl. 1995, 721). Daher sei es gerechtfertigt, sowohl nationale Rechtsprechung als auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergänzend zur Auslegung des EPÜ heranzuziehen.

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