1.6. Anwendbarkeit des Artikels 24 EPÜ auf erstinstanzliche Verfahren

In G 5/91 (ABl. 1992, 617) erklärte die Große Beschwerdekammer, dass sich Art. 24 EPÜ zwar nur auf die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer bezieht, es aber als allgemeiner Rechtsgrundsatz zu betrachten ist, dass niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der ihn ein Verfahrensbeteiligter aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigen kann. Das grundlegende Gebot der Unparteilichkeit gilt also auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren können (s. auch T 433/93, T 95/04, T 283/03, T 1193/02). Jedoch stellte die Kammer fest, dass Art. 24 (1) EPÜ 1973 einige Vorschriften enthält, die die Unparteilichkeit und Objektivität der Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer spezifisch gewährleisten sollen. So kann z. B. ein Mitglied einer Beschwerdekammer nicht an einer Beschwerdesache mitwirken (s. dieses Kapitel III.J.5.1.2), wenn es an der angefochtenen Entscheidung beteiligt war, während in Art. 19 (2) EPÜ 1973 eindeutig vorgesehen ist, dass eines der Mitglieder einer Einspruchsabteilung in dem Verfahren zur Erteilung des Patents, gegen das sich der Einspruch richtet, mitgewirkt haben darf. In T 1674/12 stellte die Kammer fest, dass die Mitwirkung eines Mitglieds einer Prüfungsabteilung an einem Einspruchsverfahren zum selben Patent zulässig ist, wenn dieses Mitglied dabei nicht den Vorsitz führt (s. Art. 19 (2) EPÜ). Diese Regelung unterscheidet sich von der entsprechenden Regelung für die Mitglieder der Beschwerdekammern. In T 1647/15 entschied die Kammer unter Verweis auf G 5/91 (ABl. 1992, 617), dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Art. 24 (3) und (4) EPÜ automatisch auf eine Einspruchsabteilung anzuwenden (wie von den Beschwerdeführern behauptet).

T 990/06 betraf die Ergänzung der Einspruchsabteilung um einen rechtskundigen Prüfer. Die Kammer betonte, dass die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung zu jedem Zeitpunkt klar sein muss, damit die Erfüllung der Bestimmungen des Art. 19 (2) EPÜ sowie die Unparteilichkeit der Mitglieder gemäß G 5/91 überprüft werden kann.

S. auch Kapitel III.K.1. "Zusammensetzung der Entscheidungsorgane der ersten Instanz".

Quick Navigation