2. Einleitung eines Befangenheitsverfahrens und weitere Verfahrensfragen

Art. 24 EPÜ sieht zwei unterschiedliche Verfahrensmöglichkeiten vor. Nach Absatz 2 kann das betreffende Kammermitglied die Kammer über einen Ausschlussgrund unterrichten. Nach Absatz 3 kann ein Beteiligter in jedem der genannten Fälle ein Kammermitglied ablehnen, wenn er einen Grund dazu hat. Art. 3 (1) VOBK 2007 und Art. 4 (1) VOGBK sehen außerdem vor, dass das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ auch dann anzuwenden ist, wenn eine Kammer von einem möglichen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund auf andere Weise als von dem Mitglied oder einem Beteiligten Kenntnis erhält.

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